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Lagebericht Kapitalmarkt

Im Folgenden finden Sie weitergehende Erläuterungen und Hinweise zu den einzelnen Prüfungshandlungen im Dokument 7210 Lagebericht Checkliste KapMarkt.

Lfd. Nr. Bezeichnung des Abschnitts bzw. der Prüfungshandlung Hinweistext
1 Unternehmensinternes Steuerungssystem

Die Anforderungen des DRS 20.K45-.K47 zum Steuerungssystem stellen nach h. M. keine zweifelsfreie Konkretisierung des Gesetzes dar (vgl. WPH Edition 2017, Hauptband, Rn. F 1351). Gleichwohl kann sich für den Abschlussprüfer die Pflicht ergeben, über den fehlenden Prognosevergleich im Konzernprüfungsbericht zu berichten (vgl. IDW PS 350 n. F., Tz. 114; IDW PS 450 n. F., Tz. 137b).

Die Berechnung der Kennzahlen ist darzustellen, sofern diese für einen verständigen Adressaten nicht offensichtlich ist.

2 Aussagekräftige Bezeichnung von alternativen Leistungskennzahlen (ESG-bezogene Leistungskennzahlen) Die ESMA weist darauf hin, dass die ESMA-Leitlinien zu APM auch auf im Lagebericht verwendete ESG-bezogene Leistungskennzahlen anzuwenden sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kennzahlen im geltenden Recht definiert sind und danach offengelegt werden, beispielsweise bei Offenlegungen nach der EU-Taxonomie-Verordnung. Die ESMA regt an, verwendete ESG-bezogenen APMs auf Kennzahlen, die nach der EU-Taxonomie-Verordnung gefordert werden, überzuleiten. Bei der Bezeichnung ESG-bezogene APMs („Labelling“) muss nach Auffassung der ESMA deutlich werden, ob die verwendeten ESG-bezogenen APMs in Übereinstimmung mit der EU-Taxonomie-Verordnung ermittelt worden sind. Dies sollte durch die Bezeichnung der APMs und/oder durch ergänzende Informationen deutlich werden. Ergänzend weist die ESMA darauf hin, dass die Verwendung von APM zu erläutern ist, damit ihre Relevanz und Verlässlichkeit verständlich wird.
3 Darstellung der APM in Verbindung mit Vergleichswerten Werden dabei für die Vergleichswerte Überleitungen vorgelegt? Wenn eine solche Darstellung nicht möglich ist, wurde die Undurchführbarkeit offengelegt und dargestellt? Werden bei einer Anpassung der Vergleichszahlen nur Informationen verwendet, die am Ende des finanziellen Zeitraums verfügbar waren, in dem die APM dargelegt wurden und werden dabei keine nachträglichen Erkenntnisse verwendet?
4 Corona-Hinweis APM Die ESMA sieht es kritisch, wenn allein aufgrund der Corona-Krise neue oder geänderte APM verwendet werden. Insbesondere hält sie es für fraglich, ob in dieser Situation neue bzw. geänderte APM den Adressaten verlässliche und nützlichere Informationen liefern (Q&A zu den ESMA-Leitlinien zu APM (Stand: 01.04.2022), Frage 18).
5 Darstellung der wesentlichen Veränderungen der Ertragslage Bei kapitalmarktorientierten Unternehmen i. S. d. § 264d HGB sind diesbezügliche Veränderungen auch in Bezug auf die alternativen Leistungskennzahlen (APM) zu beachten.
6 Angabe von nicht erfassten Risiken Dabei kann auch auf Grundsätze, Verhaltensregeln und Richtlinien zum Risikomanagement sowie auf die Risikotragfähigkeit des Unternehmens eingegangen werden (vgl. DRS 20.K141).
7 Erläuterung des Risikomanagementprozesses Ebenso kann auf die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems und internen Überwachungssystems durch den Abschlussprüfer gemäß § 317 Abs. 4 HGB eingegangen werden.
8 Darstellung der Merkmale des Internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems

Die nachfolgenden Ausführungen zum Internen Kontrollsystem und zum Risikomanagementsystem sind nach DRS 20 nur zu machen, wenn das den Lagebericht aufstellende Unternehmen kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB ist.

Die Anforderungen des DRS 20.K137-.K145 zum Risikomanagementsystem stellen nach h. M. keine zweifelsfreie Konkretisierung des Gesetzes dar (vgl. WPH Edition 2017, Hauptband, Rn. F 1351). Gleichwohl kann sich für den Abschlussprüfer die Pflicht ergeben, über die fehlende Beschreibung der Merkmale des Risikomanagementsystems im Konzernprüfungsbericht zu berichten; vgl. IDW PS 350 n. F. bzw. IDW PS 350 n. F. (10.2021), jeweils Tz. 114; IDW PS 450 n. F. bzw. IDW PS 450 n. F. (10.2021), jeweils Tz. 137b.

DCGK 2022, A.5 empfiehlt börsennotierten Gesellschaften - basierend auf dem durch das FISG eingeführten § 91 Abs. 3 AktG - eine Beschreibung des gesamten Internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems, das auch nachhaltigkeitsbezogene Ziele abdecken soll (DCGK 2022, A.3), inkl. des Compliance Management Systems. Die Empfehlung beinhaltet auch die Aufnahme einer Stellungnahme zur Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Systeme in die Lageberichterstattung. Sofern dieser Empfehlung gefolgt wird und soweit die Angaben über die für kapitalmarktorientierte Unternehmen gesetzlich geforderte Beschreibung und die von DRS 20 zum Risikomanagementsystem geforderten Angaben hinausgehen, handelt es sich um lageberichtsfremde Angaben, für die nach IDW PS 350 n. F. bzw. IDW PS 350 n. F. (10.2021), jeweils Tz. 24 zu entscheiden ist, ob diese in die inhaltliche Prüfung des Lageberichts einbezogen werden sollen. Zur Problematik der im Fall der Entscheidung gegen eine inhaltliche Prüfung bestehenden Schwierigkeit bei der dann erforderlichen Abgrenzung der Angaben gemäß Empfehlung A.5. von der gesetzlich geforderten Beschreibung des rechnungslegungsbezogenen Internen Kontrollsystems und Risikomanagementsystems sowie den von DRS 20 zum Risikomanagementsystem geforderten Angaben vgl. die am 29.09.2022 veröffentlichte Berichterstattung über die 269. HFA-Sitzung. Das IDW entwickelt einen Prüfungsstandard zur Behandlung der Angaben gemäß Empfehlung A.5 des DCGK 2022 im Rahmen der Abschlussprüfung.

Wird von den Empfehlungen des DCGK abgewichen, ohne dass hierüber in der Entsprechenserklärung berichtet wird, ergeben sich keine Auswirkungen auf das Prüfungsurteil zum Jahresabschluss oder zum Lagebericht im Bestätigungsvermerk (zur gebotenen Berichterstattung des Abschlussprüfers im Rahmen seiner Redepflicht nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB bei im Rahmen der Prüfung festgestellten unzutreffenden Aussagen in der Entsprechenserklärung sowie zur Einordnung der Entsprechenserklärung als sonstige Information i. S. d. ISA (DE) 720 (Revised) vgl. IDW PS 345 n. F. (05.2021), Tz. 36 f. bzw. 24).

9 Negativerklärung zum IKS und Risikomanagementsystem Ausführungen zur Effektivität und Effizienz des Internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess sind nicht erforderlich.
10 Aussagen zur Angemessenheit/Wirksamkeit nach DCGK

Ausführungen zur Angemessenheit und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess sind auch für kapitalmarktorientierte Unternehmen gesetzlich nicht erforderlich. Allerdings enthält der DCGK 2022 eine Empfehlung (A.5), in den Lagebericht eine Stellungnahme zur Angemessenheit und Wirksamkeit des gesamten, d. h. nicht nur des auf den Rechnungslegungsprozess bezogenen Internen Kontrollsystems und Risikomanagementsystems aufzunehmen (neben einer Beschreibung dieser Systeme). Sofern dieser Empfehlung gefolgt wird, handelt es sich bei den diesbezüglichen Angaben um lageberichtsfremde Angaben, für die nach IDW PS 350 n. F. bzw. IDW PS 350 n. F. (10.2021), jeweils Tz. 24 zu entscheiden ist, ob diese in die inhaltliche Prüfung des Lageberichts einbezogen werden sollen. Bei dieser Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob es sich bei der Stellungnahme des Vorstands ggf. um im Rahmen der Abschlussprüfung nicht prüfbare Angaben i. S. d. IDW PS 350 n. F. bzw. IDW PS 350 n. F. (10.2021), jeweils Tz. 123 handelt. Zur Problematik der Prüfbarkeit der Angaben vgl. die am 29.09.2022 veröffentlichte Berichterstattung über die 269. HFA-Sitzung. Das IDW beabsichtigt die Entwicklung eines Prüfungsstandards zur Behandlung der Angaben gemäß Empfehlung A.5 des DCGK 2022 im Rahmen der Abschlussprüfung.

Wird von den Empfehlungen des DCGK abgewichen, ohne dass hierüber in der Entsprechenserklärung berichtet wird, ergeben sich keine Auswirkungen auf das Prüfungsurteil zum Jahresabschluss oder zum Lagebericht im Bestätigungsvermerk (zur gebotenen Berichterstattung des Abschlussprüfers im Rahmen seiner Redepflicht nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB bei im Rahmen der Prüfung festgestellten unzutreffenden Aussagen in der Entsprechenserklärung sowie zur Einordnung der Entsprechenserklärung als sonstige Information i. S. d. ISA (DE) 720 (Revised) vgl. IDW PS 345 n. F. (05.2021), Tz. 36 f. bzw. 24).

11 Angabe des Lageberichtseids

Für Geschäftsjahre, die vor dem 01.01.2020 beginnen, gilt die Angabepflicht nur für Unternehmen, die Inlandsemittenten i. S. d. § 2 Abs. 14 WpHG und keine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 327a HGB sind. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, gilt die Angabepflicht nur für Unternehmen, die Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 WpHG begeben (also insbes. Aktien und Schuldtitel und nicht nur andere Finanzinstrumente i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 2 bis 7 WpHG) und keine Kapitalanlagegesellschaft i. S. d. § 327a HGB sind.

Inlandsemittenten zeichnet im Vergleich zu den kapitalmarktorientierten bzw. börsennotierten Gesellschaften aus, dass sie einen spezifischen Inlandsbezug aufweisen.

Hinweis zum Bilanzeid ab Geschäftsjahr 2021 nach ESEF: Die Angabepflicht gilt nur für Unternehmen, die als Inlandsemittent i. S. d. § 2 Abs. 14 WpHG Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 WpHG begeben und keine Kapitalanlagegesellschaft i. S. d. § 327a HGB sind. Inlandsemittenten zeichnet im Vergleich zu den kapitalmarktorientierten bzw. börsennotierten Gesellschaften aus, dass sie einen spezifischen Inlandsbezug aufweisen. Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 WpHG sind alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren (mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten), die ihrer Art nach auf den Finanzmärkten handelbar sind, insb. z. B. Aktien und Schuldtitel, nicht aber Finanzinstrumente i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 2 bis 7 WpHG).

Der Bilanzeid/Lageberichtseid zum Jahresabschluss bzw. Lagebericht ist kein Bestandteil des Jahresabschlusses oder Lageberichts, sondern - was durch die Änderung des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift durch das ESEF-UG klargestellt wurde - als eigenständige schriftliche Erklärung separater Bestandteil der offenzulegenden Unterlagen. Eine Aufnahme des Bilanzeids in den Lagebericht ist somit nicht zulässig. Vielmehr ist der Bilanzeid auf einem separaten Blatt abzugeben und zu unterschreiben. Damit ist der Bilanzeid auch nach außen erkennbar nicht Bestandteil des Jahresabschlusses oder Lageberichts.

12 Aktienrechtlicher Vergütungsbericht

Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten AG/SE/KGaA sind nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AktG verpflichtet, jährlich einen Vergütungsbericht zu erstellen. Grundsätzlich ist der Vergütungsbericht durch den Jahresabschlussprüfer im Rahmen einer gesonderten Prüfung zu prüfen (§ 162 Abs. 3 Satz 1 AktG), die nicht Bestandteil der Abschlussprüfung ist. Er hat zu prüfen, ob die in § 162 Abs. 1 und 2 AktG aufgeführten Angaben gemacht wurden, und einen Vermerk über die formelle Prüfung des Vergütungsberichts zu erstellen (§ 162 Abs. 3 Satz 2 und 3 AktG).

Wird der Vergütungsbericht in die Lageberichterstattung aufgenommen und ist der Vergütungsbericht nicht eindeutig von den inhaltlich geprüften Lageberichtsangaben abgegrenzt und entscheidet sich der Abschlussprüfer für eine Einbeziehung des Vergütungsberichts in die Abschlussprüfung, ist der Vergütungsbericht im Rahmen der Lageberichtsprüfung inhaltlich zu prüfen (vgl. IDW PS 350 n. F., Tz. 25 Satz 1). Eine solche inhaltliche Prüfung des Vergütungsberichts als Bestandteil des Lageberichts im Rahmen der Jahresabschlussprüfung umfasst die formelle Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG (vgl. IDW PS 870, Tz. A2).

Ist der Vergütungsbericht eindeutig von den inhaltlich geprüften Lageberichtsangaben abgegrenzt oder entscheidet sich der Abschlussprüfer, den Vergütungsbericht nicht inhaltlich im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu prüfen, hat die formelle Prüfung nach § 162 Abs. 3 Satz 1 AktG i. V. m. IDW PS 870 durch den Jahresabschlussprüfer außerhalb der Jahresabschlussprüfung im Rahmen eines gesonderten Auftrags zu erfolgen.

Die in IDW PS 870, Tz. 22, im Zusammenhang mit der formellen Prüfung des Vergütungsberichts geregelte Wesentlichkeit zur Würdigung fehlender Angaben (fehlende Angaben sind i. d. R. als wesentlich zu würdigen, es sei denn die Angaben sind zweifelsfrei unbeachtlich) gilt für die inhaltliche Prüfung des Vergütungsberichts nach IDW PS 350 n. F. entsprechend.

13 [NEU DEZEMBER 2023] Hinweise zum aktienrechtlichen Vergütungsbericht

Der FAR hat sich im Rahmen seiner Berichterstattungen vom 25.11.2021 und vom 01.03.2023 mit der Veröffentlichung des Vergütungsberichts als Teil des Lageberichts auseinandergesetzt. Er ist mehrheitlich übereingekommen, dass gute Gründe für eine Zulässigkeit der integrierten Veröffentlichung sprechen und es jedenfalls keine gesetzlich normierte Pflicht zur isolierten Veröffentlichung des Vergütungsberichts gibt. Er betont, dass die integrierte Veröffentlichung insb. aufgrund datenschutzrechtlicher Regelungen mit Risiken behaftet, aber nicht per se unzulässig ist. Dies setzt voraus, dass der Vergütungsbericht als gesonderter Teil des Lageberichts kenntlich gemacht und erkennbar ist, dass der Aufsichtsrat den Vergütungsbericht mit erstellt hat. Die IDW Arbeitsgruppe Vergütungsberichterstattung hat sich mit Auslegungsfragen hinsichtlich der Erstellung eines Vergütungsberichts, bspw. hinsichtlich der Definition von Begrifflichkeiten wie „gewährt‟ und „geschuldet‟, befasst; vgl. „Fragen und Antworten: Erstellung eines Vergütungsberichts gemäß § 162 AktG‟ vom 21.12.2021.

14 Hinweis zu übernahmerelevanten Angaben nach § 289a Abs. 1 HGB

Die Angaben sind zu machen, wenn es sich bei dem den Lagebericht aufstellenden Unternehmen um eine börsennotierte AG/KGaA/SE handelt, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 7 WPÜG durch von ihr ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nimmt. Maßgeblich für die Angaben sind die Verhältnisse am Abschlussstichtag.

Die Angabepflichten nach § 289a Abs. 1 Nr. 1, 3 und 9 HGB können jeweils unterbleiben, soweit die Angaben im Anhang zu machen sind, da die Angaben im Anhang Vorrang haben (z. B. § 160 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 8 AktG). Sind entsprechende Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 HGB im Anhang zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen.

15 Angaben nach § 289a Abs. 1 HGB

Die Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB können unterbleiben, soweit sie im Anhang zu machen sind.

Bei den Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB sind sämtliche dem Vorstand bekannten Beschränkungen anzugeben, die sich aus gesetzlichen Vorschriften, Satzungsbestimmungen oder sonstigen Umständen – wie etwa privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern – ergeben, wobei der Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ der Gesellschaft Kenntnis erlangt haben muss. Es wird weder ein Auskunftsrecht bzw. eine Erkundigungspflicht des Vorstands noch eine Anzeigepflicht der Aktionäre begründet.

Hinsichtlich der Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB sind die Vorschriften der Zurechnung von Stimmrechten (vgl. §§ 22 ff. WpHG) zu beachten. Die Angaben zu den Beteiligten haben mindestens Namen und Staat, in dem sich der Wohnort befindet, bzw. Firma, Sitz und Staat, in dem sich der Sitz befindet, zu enthalten. Sofern die Höhe des Kapitalanteils basierend auf den letzten vor dem Schluss des Berichtszeitraums erhaltenen Meldungen gem. § 21 Abs. 1 S. 1 und Abs. 1a WpHG angegeben wird, ist im Fall einer nach diesen Meldungen, aber vor dem Schluss des Berichtszeitraums geänderten Gesamtzahl der Stimmrechte anzugeben, dass die angegebenen Kapitalanteile diese Änderung noch nicht berücksichtigen.

Hinsichtlich der Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HGB wird eine Einflussnahme auf die Gesellschaftsorgane regelmäßig vorkommen, wenn mit Ausgabe spezieller Aktien dem Aktionär das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden (§ 101 Abs. 2 AktG).

Bei den Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 HGB genügt regelmäßig die Bezugnahme auf §§ 84, 85 sowie 133, 179 AktG. Zusätzlich ist der wesentliche Inhalt einer Satzungsbestimmung anzugeben, wenn von gesetzlichen Vorschriften abgewichen wird oder diese ergänzt werden.

Bei den Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 HGB sind konkrete Ermächtigungen kraft Satzungsbestimmung oder Hauptversammlungsbeschluss darzustellen, beispielsweise Ermächtigungen zur Ausgabe und zum Rückerwerb von Aktien gemäß §§ 202 ff. AktG und nach § 71 Abs. 1 Nr. 6-8 AktG.

Bei den Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 8 HGB werden insbesondere „change of control“-Klauseln erfasst, die Sonderregelungen für den Fall eines Wechsels der Unternehmenskontrolle vorsehen. Wesentlich ist eine Vereinbarung, die für einen typischen potenziellen Bieter aufgrund ihrer Auswirkungen auf die VFE-Lage entscheidungsrelevant wäre. Die Angabepflicht bezieht sich ausschließlich auf das Mutterunternehmen. Soweit das Mutterunternehmen solche Vereinbarungen mit Tochterunternehmen getroffen hat, sind diese von der Angabepflicht erfasst; Vereinbarungen von Tochterunternehmen mit Dritten sind hingegen nicht inbegriffen. Die Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 4 HGB können unterbleiben, soweit sie geeignet sind, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen.

Hinsichtlich der Angaben nach § 289a Abs. 1 S. 1 Nr. 9 HGB sind solche Entschädigungsvereinbarungen anzugeben, die nicht zur Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses führen. Die Angabepflicht bezieht sich ausschließlich auf das Mutterunternehmen. Soweit das Mutterunternehmen solche Entschädigungsvereinbarungen mit Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern eines Tochterunternehmens getroffen hat, sind diese von der Angabepflicht erfasst; Vereinbarungen von Tochterunternehmen mit Mitgliedern ihres Vorstands oder ihren Arbeitnehmern bzw. Mitgliedern des Vorstands des Mutterunternehmens oder dessen Arbeitnehmern hingegen nicht. Eine zusammenfassende Darstellung des wesentlichen Inhalts der Vereinbarung ist ausreichend. Ergibt sich aus dem Inhalt der Vereinbarung die Höhe der Entschädigung unmittelbar, ist dieser Betrag, andernfalls die vereinbarte Berechnungsformel, anzugeben. Die Angaben können unterbleiben, soweit sie im Anhang zu machen sind. Sind die Angaben für Vorstandsmitglieder im Lagebericht bereits im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Vorstandsvergütung gemacht worden, ist dies ausreichend, sofern aus diesen Angaben unmittelbar ersichtlich ist, dass es sich um Entschädigungsvereinbarungen i. S. d. Nr. 9 handelt.

16 Angabepflicht einer nichtfinanziellen Erklärung Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB unterliegen der Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernberichterstattung, wenn sie (a) kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB sind, (b) die Voraussetzungen des § 267 Abs. 3 S. 1 HGB (Überschreitung der Schwellenwerte für „große‟ Gesellschaften) erfüllen und (c) im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen und außerdem nicht nach § 289b Abs. 2 HGB (Konzernklausel) von der Berichterstattungspflicht befreit sind. Die in (b) und (c) genannten Merkmale müssen an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren tatsächlich erfüllt sein. Im Fall von Neugründungen und Umwandlungen (nicht Formwechsel!) müssen die Merkmale am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung/Umwandlung erfüllt sein.
17 Angaben bei Verpflichtung zur nichtfinanziellen Berichterstattung

Zu a) Wird die nichtfinanzielle Erklärung in den Lagebericht integriert, wird zur besseren Vergleichbarkeit empfohlen, im Lagebericht z. B. durch eine Übersicht anzugeben, an welchen Stellen sich die Angaben zur nichtfinanziellen Erklärung befinden.

Hinsichtlich der nichtfinanziellen Erklärung besteht gemäß § 317 Abs. 2 S. 4 HGB keine materielle Prüfungspflicht. Es ist nur zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde (vgl. IDW PS 350 n. F. bzw. (10.2021), jeweils Tz. 82).

Werden die gesetzlich geforderten Angaben der nichtfinanziellen Erklärung in einen besonderen Abschnitt oder an geeignete Stellen in den Lagebericht aufgenommen, kann der Abschlussprüfer diese Angaben in Erweiterung der gesetzlichen Abschlussprüfung vollumfänglich mit hinreichender Sicherheit auf inhaltliche Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den weiteren vom Unternehmen dargestellten Kriterien prüfen (vgl. IDW PH 9.350.2, Tz. 37 bzw. Tz. 42 und IDW EPS 352 (08.2022)). Die Checkliste LB KAP Lagebericht Checkliste Kapitalmarkt unterstützt keine inhaltliche Prüfung der Angaben der nichtfinanziellen Erklärung.

18 Gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts

In diesem Fall ist die Internetseite anzugeben, auf der sich der nichtfinanzielle Bericht befindet. Der Hinweis auf eine Internetseite, von der aus noch eine weitere Suche des gesonderten nichtfinanziellen Berichts erforderlich ist, ist nicht ausreichend. Sofern die Veröffentlichung nicht bereits vor Erteilung des Bestätigungsvermerks erfolgt ist, ist vier Monate nach Abschlussstichtag eine ergänzende Prüfung durch denselben Abschlussprüfer durchzuführen, ob der gesonderte Bericht vorgelegt wurde. Wenn der gesonderte Bericht nicht vorgelegt wird, ist der Bestätigungsvermerk im Rahmen einer ergänzenden Prüfung nach § 316 Abs. 3 S. 2 HGB zu ergänzen.

19 Hinweis zur Erklärung zur Unternehmensführung

Die Angabepflichten bestehen mit Ausnahme der Angaben nach § 289f Abs. 2 Nr. 4 HGB (Angaben zur Frauenquote) nur, sofern es sich um börsennotierte AG/KGaA/SE handelt oder um AG/KGaA/SE, deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung lediglich über ein multilaterales Handelssystem i. S. d. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 WpHG (in Deutschland v. a. der Freiverkehr) gehandelt werden und die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG ausgegeben haben.

Andere (nicht-kapitalmarktorientierte) Unternehmen, deren Vertretungsorgan und Aufsichtsrat nach § 36 oder § 52 GmbHG oder nach § 188 Abs. 1 S. 2 VAG in Verbindung mit § 76 Abs. 4 AktG oder nach § 189 Abs. 3 VAG in Verbindung mit § 111 Abs. 5 AktG verpflichtet sind, Zielgrößen für den Frauenanteil und Fristen für deren Erreichung festzulegen, haben in ihrem Lagebericht als gesonderten Abschnitt eine Erklärung zur Unternehmensführung mit den Festlegungen und Angaben nach § 289f Abs. 2 Nr. 4 HGB (Angaben zur Frauenquote) aufzunehmen; § 289f Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB gilt entsprechend. Gesellschaften, die nicht zur Offenlegung eines Lageberichts verpflichtet sind, haben eine Erklärung mit den Festlegungen und Angaben nach § 289f Abs. 2 Nr. 4 HGB zu erstellen und gemäß § 289f Abs. 1 Satz 2 HGB zu veröffentlichen. Sie können diese Pflicht auch durch Offenlegung eines unter Berücksichtigung von § 289f Abs. 1 Satz 1 HGB erstellten Lageberichts erfüllen.

Hinsichtlich der Erklärung zur Unternehmensführung besteht keine inhaltliche Prüfungspflicht. Es ist nur zu prüfen, ob die Angaben gemacht wurden; vgl. IDW PS 345 n. F. (05.2021) bzw. IDW PS 345 n. F. (02.2023), jeweils Tz. 24 f., sowie IDW PS 350 n. F. bzw. IDW PS 350 n. F. (10.2021), jeweils Tz. 84 f. IDW PH 9.350.1, der für die Rechtslage vor Geltung des FüPoG II die Auswirkungen der Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht erläuterte, wurde vom HFA am 24.01.2022 aufgehoben. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des IDW PH 9.350.1 hat der HFA darauf hingewiesen, dass IDW PS 350 n. F. bzw. IDW PS 350 n. F. (10.2021), jeweils Tz. A112, wonach (bspw.) das Fehlen der Erklärung zur Unternehmensführung bzw. der Angaben zur Frauenquote in der Erklärung zur Unternehmensführung zu Testatskonsequenzen führt, unverändert gilt. Der HFA hat zudem eine Empfehlung zur Anwendung des Entwurfs eines neuen IDW Prüfungsstandards zur formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote (IDW EPS 351 (02.2023)) ausgesprochen, da der Entwurf wichtige Änderungen durch das FüPoG II nachvollzieht, die am 12.08.2021 in Kraft getreten sind. Unabhängig von der Anwendung des Entwurfs bzw. des finalen Standards, der voraussichtlich erst für kalenderjahrgleiche Geschäftsjahre 2024 verpflichtend anzuwenden sein wird, gelten die Berichterstattungen des HFA vom 24.01.2022 zu den Testatskonsequenzen einer sog. Negativerklärung sowie vom 07.11.2022 zu den Konsequenzen bei Fehlen eines nach den Mitbestimmungsgesetzen einzurichtenden Aufsichtsrats einer GmbH.

20 Angaben bei umfassender Erklärung zur Unternehmensführung

Hinsichtlich der Angaben nach § 289f Abs. 2 Nr. 3 HGB kann im Falle, dass Informationen auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich sind, darauf verwiesen werden.

Bezüglich der Angaben nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB ist im Falle, dass kein Diversitätskonzept verfolgt wird, dies in der Erklärung zur Unternehmensführung zu erläutern.

Nach Auffassung des HFA (vgl. Kurzberichterstattung über die 242. Sitzung des HFA am 03./04.12.2015, TOP 2 Buchst. h) „§ 315 Abs. 5 HGB n. F.: Erklärung zur Unternehmensführung für den Konzern“; www.idw.de) handelt es sich bei der DCGK-Entsprechenserklärung nach § 315d i. V. m. § 289f Abs. 2 Nr. 1 HGB um eine Erklärung der börsennotierten Gesellschaft. Grundsätzlich sollte daher die Entsprechenserklärung für den Konzern mit der Erklärung gemäß § 161 AktG der börsennotierten Gesellschaft übereinstimmen. Bezüglich der Angaben zur Frauenquote nach § 315d i. V. m. § 289f Abs. 2 Nr. 4 HGB kann es keine inhaltlich abweichende Berichterstattungspflicht zwischen der rechtlichen Einheit und dem Konzern geben, da sich die Verpflichtung aus rechtsformspezifischen Vorschriften (bspw. für die AG §§ 76 Abs. 4, 111 Abs. 5 AktG) ergibt und nicht aus § 289f HGB bzw. § 315d HGB.